Satzung M.O.B.I.L.I.S. e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „M.O.B.I.L.I.S.“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau und ist bundesweit tätig.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und die Förderung der Bildung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

- Durchführung des M.O.B.I.L.I.S.-Schulungsprogramms sowie weiterer sportmedizinischer Schulungsprogramme zur Prävention und Therapie von Übergewicht und Adipositas sowie der sie begleitenden Risikokonstellationen durch Änderung des Lebensstils namentlich in den Bereichen Bewegung, Ernährung, Psychologie/Pädagogik und Medizin
- Weiterbildung von Trainern für örtliche M.O.B.I.L.I.S.-Schulungsprogramme
- Informationen und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme übergewichtiger und adipöser Erwachsener
- Allgemeine Information der Öffentlichkeit und Kontaktaufnahme zu Experten sowie Amtsträgern
- Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zu Problemen übergewichtiger und adipöser Erwachsener und zum sportmedizinischen Schulungsprogramm M.O.B.I.L.I.S.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ebenso wenig haben sie bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht und, fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht.

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen werden. Diese müssten bereit und in der Lage sein, die Ziele des Vereins nachhaltig zu fördern. Natürliche Personen müssen als ordentliche Mitglieder zudem aktiv im Rahmen des Vereinszwecks tätig sein.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Es entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe der Ablehnung darzulegen.

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Erlöschen des Vereins, mit dem Tode natürlicher Mitglieder sowie der Auflösung von juristischen Personen als Mitgliedern. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Bis zum Ausscheiden bestehen die Verpflichtungen der Mitglieder weiter. Das Recht auf außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft bleibt hiervon unberührt.

Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Hiergegen kann der Betroffene innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich Einspruch erheben. Die endgültige Entscheidung trifft die nächste Mitgliederversammlung. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur damit begründet werden, dass das Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, die bürgerlichen Ehrenrechte verliert oder mit seiner Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist.

§ 4 Beiträge, Gebühren, Spenden

Die vom Verein zur Erreichung seines Zwecks benötigten Mittel werden vorrangig durch Gebühren und Spenden aufgebracht sowie bei Kostenträgern, Verbänden, der öffentlichen Hand und anderen Stellen beantragt. Nachrangig werden die nötigen Mittel durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht.

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Über deren Höhe befindet die Mitgliederversammlung. Alles weitere ist in einer Beitragsordnung zu regeln, die vom Vorstand erlassen wird.

Beiträge und Gebühren aller Art können nicht gegen Forderungen aufgerechnet werden, sofern nicht die Forderung unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

Bei Bedarf kann der Vorstand weitere Organe einrichten und deren Mitglieder berufen.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB kann durch die Mitgliederversammlung erteilt werden.

Die Amtsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des nächsten Vorstands im Amt. Das Mandat kann wiederholt ausgeübt werden.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

Dem Vorstand können pauschale Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG gewährt werden.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins durch einen von ihm für die Dauer der Amtsperiode zu bestellenden, mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung zu bestätigenden hauptamtlichen Geschäftsführer.

Aufgaben des Vorstands sind vor allem:

- Bestellung, Überwachung und Abberufung des Geschäftsführers
- Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnungen
- Festlegung der Mitgliedsbeiträge und Gebühren
- Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts für die Mitgliederversammlung

Die Rechte und Pflichten des zu bestellenden hauptamtlichen Geschäftsführers sind in einem Dienstvertrag zu regeln, der auch Regelungen über seine Entlastung enthalten kann. Dem Geschäftsführer können daneben namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse eingeräumt werden:

- Leitung der Geschäftsstelle
- Erledigung der laufenden, zur Erreichung des Vereinszweckes dienlichen Geschäfte
- (außer-)gerichtliche Alleinvertretung des Vereins
- Eingehung und Beendigung von den Verein betreffenden Arbeitsverträgen, sofern dies nicht dem Vorstand zugewiesen ist
- Eingehung und Beendigung sonstiger Verträge, ggf. kann eine betragsmäßige Höchstgrenze festgesetzt werden.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung gehören die ordentlichen Mitglieder an. Anwesenheitsberechtigt ist der Geschäftsführer.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich von einem anderen stimmberechtigten Vereinsmitglied durch schriftlich erteilte Vollmacht, die für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen ist, vertreten lassen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Ungeachtet des aus der Vereinsmitgliedschaft folgenden Stimmrechts ist auch der Geschäftsführer während der Dauer seiner Geschäftsführertätigkeit stimmberechtigt.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

- Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
- Bestätigung der Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins
- Beschlussfassung über den Einspruch gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands
- Ernennung von Ehrenmitgliedern

In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs eine Entscheidung der Mitgliederversammlung einholen.

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, von diesem dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die Einberufung kann vom Vorstand oder durch mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe der Einberufung verlangt werden. Die Bestimmungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung gelten im Übrigen entsprechend, sofern keine besondere Eilbedürftigkeit besteht.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Dies ist der erste bzw. ältere Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite bzw. jüngere Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorstand, ansonsten bestimmt die Versammlung den Leiter.

Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand ist berechtigt, alles weitere in einer Geschäftsordnung zu regeln.

§ 8 Satzungsänderung, Auflösung und Vermögensbindung

Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.

Zur Auflösung des Vereins oder zur Änderung des Zwecks ist die Zustimmung von 4/5tel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder muss schriftlich längstens innerhalb eines Monats gerechnet ab dem Tag der Mitgliederversammlung erfolgen.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstand zu Liquidatoren ernannt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des vereins an eine regionale Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine regionale steuerbegünstigte Körperschaft zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.

§ 9 Schlussbestimmungen

Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen in Abstimmung mit dem Registergericht und/oder den Finanzbehörden vorzunehmen, sofern dies für die Eintragung in das Vereinsregister bzw. die Gewährleistung der Gemeinnützigkeit erforderlich ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Vereins gegen die Mitglied er sowie weiteren Dritten gegen den Verein ist Freiburg im Breisgau.


Diese Fassung der Satzung datiert nach Änderungen, die der Vorstand nach § 9 der Satzung beschließen durfte, vom 18.06.2007 sowie nach Änderungen der Mitgliederversammlung vom 13.10.2009.


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